Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BayBeamtVG Art. 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 6; BayBG Art. 90 Abs. 1 Nr. 2; BayVwVfG Art. 38
  Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckungsvergütungen für Gerichtsvollzieher können nur dann ruhegehaltfähig sein, wenn sie mindestens zehn Jahre lang bezogen wurden und noch bei Eintritt in den Ruhestand bezogen werden.

 
• rewis.io

  Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckungsvergütungen für Gerichtsvollzieher können nur dann ruhegehaltfähig sein, wenn sie mindestens zehn Jahre lang bezogen wurden und noch bei Eintritt in den Ruhestand bezogen werden.

• rechtsportal.de

  Recht der Landesbeamten Beamtenversorgungsrecht Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher Voraussetzungen der Ruhegehaltfähigkeit Versorgungsbezüge nur in gesetzlicher Höhe Versorgungsauskunft (keine Zusicherung); Beurlaubung; Ruhestandsversetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1657
• VGH Bayern, 22.09.2017 - 3 ZB 15.2495

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2017 - 3 ZB 15.2495

  Diese Überlegungen würden sich ebenso wie die Frage, ob in der fehlerhaften Auskunft eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt, allein im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs z.B. wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) stellen (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2005 - 2 C 5.04 - juris Rn. 56).

• OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19

  Schadensersatz nach fehlender Versorgungsauskunft

  Auch in einer früheren Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof [Beschluss vom 22.9.2017 - 3 ZB 15.2495-, juris, Rz. 8] im Falle einer fehlerhaften Versorgungsauskunft einen Schadensersatzanspruch "z.B. wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG)" nicht von vornherein ausgeschlossen.
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

  Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter; …

  Dem sind andere Gerichte gefolgt - teils unter ausdrücklicher Ablehnung der Gegenauffassung - gefolgt (VGH München, Beschluss vom 22. September 2017 - 3 ZB 15.2495 -, juris, Rn. 8; VGH Kassel…, Beschluss vom 2. April 2015 - 1 A 2036/13.Z, juris, Rn. 8; VG Gießen…, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI, juris, Rn. 17 ff.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 20. Juni 2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rn. 42 f.;… s.a. Plog/Wiedow, BBG, § 3 BeamtVG Rn. 77 ).
• VG Bayreuth, 23.02.2021 - B 5 K 20.750

  Versorgung, Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Fachlehrer an Berufsschule, Ausbildung …

  Ansprüche auf Leistungen nach dem Beamtenversorgungsrecht bestehen nur aufgrund und nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2017 - 3 ZB 15.2495 - juris Rn. 7 m.w.N.).